Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter www.pumpen-markt.de zwischen

Pumpen-Markt
Inhaber: Vladimir Heck
Kurfürstenstraße 47
47829 Krefeld
Deutschland

Telefon: 02151 89 10 146
Telefax: 02151 89 10 147
E-Mail: info@pumpen-markt.de

– nachfolgend „Anbieter“ genannt –

und dem Kunden geschlossen werden.

2. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Produktinformationen

1. Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf und die Lieferung der im Online-Shop angebotenen Waren.

2. Die wesentlichen Eigenschaften und technischen Merkmale der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

3. Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichungen in der Darstellung, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen, stellen keinen Mangel dar. Maßgeblich bleiben die vereinbarte Produktbeschreibung und die zugesicherten technischen Eigenschaften.

4. Technische Angaben, Leistungsdaten, Montagehinweise und Einsatzbedingungen des Herstellers sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für:

• zulässige Fördermedien,

• Fördermenge und Förderhöhe,

• zulässige Temperaturen,

• Stromversorgung und Absicherung,

• Einbau- und Betriebsbedingungen,

• Trockenlauf- und Frostschutz,

• zulässigen Sand- oder Feststoffgehalt.

5. Eine allgemeine Produktberatung ersetzt nicht die Prüfung der örtlichen und technischen Voraussetzungen durch den Kunden.

6. Hat der Anbieter auf Grundlage vollständiger und zutreffender Angaben des Kunden ausdrücklich die Eignung eines bestimmten Produkts für einen konkreten Einsatz bestätigt, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2. Der Kunde kann die gewünschten Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe seiner Bestellung kann er seine Eingaben überprüfen, berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen.

3. Durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestelleingangsbestätigung. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

5. Bei bereits erfolgter oder autorisierter Zahlung kann der Kunde zusätzlich eine automatische Zahlungseingangsbestätigung erhalten. Auch diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

6. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen.

7. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden die Rechnung per E-Mail übersendet.

8. Wird vor Übersendung der Rechnung eine ausdrückliche Auftragsbestätigung versandt oder die Ware bereits versendet, kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung beziehungsweise der Versandbestätigung zustande. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

9. Die nach bereits erfolgtem Vertragsschluss versandte Versandbestätigung informiert den Kunden lediglich über den Versand der Ware.

10. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

11. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes und Eingabekorrektur

1. Der Anbieter speichert die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

2. Die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

3. Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen vor Abgabe seiner Bestellung über die Speicher- oder Druckfunktion seines Browsers sichern.

4. Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturfunktionen berichtigt werden.

5. Sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, kann er dort die wesentlichen Daten seiner Bestellungen einsehen. Ein Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit des Kundenkontos oder der darin enthaltenen Informationen besteht nicht.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Die gegenüber Verbrauchern angezeigten Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Zusätzlich zum Warenpreis können Versand-, Verpackungs- oder Speditionskosten anfallen. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

3. Für Unternehmer können Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, sofern dies eindeutig gekennzeichnet ist.

4. Die verfügbaren Liefergebiete und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen werden im Online-Shop oder im Bestellprozess angegeben.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Dem Kunden stehen die im jeweiligen Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

2. Je nach Verfügbarkeit können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:

• Vorkasse per Banküberweisung,

• PayPal,

• Kreditkarte,

• SEPA-Lastschrift,

• Apple Pay,

• Google Pay,

• weitere über einen Zahlungsdienstleister angebotene Zahlungsarten,

• Barzahlung bei Abholung,

• Kartenzahlung bei Abholung.

3. Ein Anspruch auf das Angebot oder die Freischaltung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

4. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Zahlungsinformationen ohne Abzug fällig. Der Versand oder die Bereitstellung zur Abholung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.

5. Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die Freigabe einer Zahlungsart kann von einer Prüfung durch den Zahlungsdienstleister abhängig sein.

6. Der Kauf auf Rechnung wird ausschließlich ausgewählten Unternehmern beziehungsweise Geschäftskunden nach vorheriger Freigabe angeboten. Ein Anspruch auf Rechnungskauf besteht nicht.

7. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.

8. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

10. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 7 Lieferung und Lieferzeit

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.

2. Die jeweilige Lieferzeit ergibt sich aus der Produktbeschreibung oder den im Bestellprozess angezeigten Informationen.

3. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden.

4. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach Vertragsschluss, soweit im Online-Shop nichts Abweichendes angegeben ist.

5. Fällt das Ende einer Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

6. Bei Bestellungen mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten werden die Waren grundsätzlich gemeinsam versandt. In diesem Fall richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten angegebenen Lieferzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7. Der Anbieter ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern:

• die Teillieferung für den Kunden sinnvoll nutzbar ist,

• die Lieferung der übrigen Ware sichergestellt bleibt und

• dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.

8. Speditionslieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bis zur Bordsteinkante der angegebenen Lieferanschrift.

9. Kann eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, kann der Anbieter Ersatz der hierdurch entstandenen angemessenen Kosten verlangen. Die gesetzlichen Rechte bei einem Widerruf bleiben unberührt.

10. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.

11. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 8 Selbstabholung

1. Sofern im Bestellprozess eine Selbstabholung angeboten wird, kann der Kunde die Ware nach Erhalt einer Bereitstellungsbestätigung am Geschäftssitz des Anbieters abholen.

2. Eine Abholung ohne vorherige Bereitstellungsbestätigung kann nicht gewährleistet werden.

3. Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.

4. Die Bezahlung kann mit den für die Abholung angebotenen Zahlungsarten erfolgen.

§ 9 Nichtverfügbarkeit

1. Ist eine bestellte Ware trotz eines zuvor abgeschlossenen angemessenen Deckungsgeschäfts ohne Verschulden des Anbieters dauerhaft nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

2. Dies gilt nur, wenn der Anbieter vom Lieferanten selbst nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

3. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.

4. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5. Eine andere als die bestellte Ware wird nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geliefert.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

Ergänzende Regelungen für Unternehmer

2. Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.

4. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

5. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Der Anbieter kann die Forderungen selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent, wird der Anbieter auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 11 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu dessen Ausübung, den Widerrufsfolgen sowie den gesetzlichen Ausschluss- und Erlöschensgründen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

3. Das Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.

4. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen richtet sich insbesondere nach §§ 312g und 355 BGB; die gesetzliche Grundfrist beträgt 14 Tage.

§ 12 Transportschäden

1. Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter darüber zu informieren.

2. Die unterlassene Reklamation beim Zusteller oder eine verspätete Mitteilung an den Anbieter beeinträchtigt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht.

3. Unternehmer haben die Ware nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Transportschäden und sonstige Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen, soweit § 377 HGB anwendbar ist.

4. Beschädigte Waren und Versandverpackungen sollen nach Möglichkeit bis zur Klärung aufbewahrt und fotografisch dokumentiert werden.

Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht greift nur, wenn der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist.

§ 13 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern

1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung.

3. Der Verbraucher kann im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt werden kann.

4. Eine zusätzlich gewährte Hersteller- oder Verkäufergarantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich in der Produktbeschreibung oder in gesonderten Garantiebedingungen angegeben wird.

5. Eine Garantie schränkt die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte nicht ein.

6. Keine Mängelhaftung besteht für Schäden und Funktionsstörungen, die erst nach Gefahrübergang verursacht wurden, insbesondere durch:

• unsachgemäße Installation oder Inbetriebnahme,

• Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung,

• Trockenlauf,

• Frost,

• Überspannung,

• fehlerhafte elektrische Installation,

• Betrieb außerhalb der freigegebenen Leistungswerte,

• nicht zugelassene Fördermedien,

• übermäßigen Sand- oder Feststoffanteil,

• Verschmutzungen,

• normalen Verschleiß,

• eigenmächtige Umbauten oder Reparaturversuche.

7. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt, wenn die betreffende Ursache auf einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel beruht.

8. Der Kunde wird gebeten, bei einer Mängelanzeige die Bestell- oder Rechnungsnummer, eine genaue Fehlerbeschreibung sowie – soweit möglich – Fotos oder Videos bereitzustellen. Dies ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Rechte.

Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers dürfen nicht durch eine Garantie ersetzt oder eingeschränkt werden. Bei der Nacherfüllung trägt der Verkäufer grundsätzlich die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

§ 14 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern

1. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung.

2. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht:

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

• bei Übernahme einer Garantie,

• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen,

• wenn die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,

• soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.

3. Ist der Kunde Kaufmann und der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

4. Der Unternehmer muss dem Anbieter eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung geben.

5. Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern, soweit dies gesetzlich zulässig und für den Kunden zumutbar ist.

§ 15 Verwendung und Installation technischer Produkte

1. Elektrische Anschlüsse und Installationsarbeiten dürfen nur durch Personen ausgeführt werden, die über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, vor Einbau und Inbetriebnahme zu prüfen, ob die technischen Voraussetzungen am Einsatzort den Angaben des Herstellers und der Produktbeschreibung entsprechen.

3. Pumpen und Zubehör dürfen nur für die ausdrücklich freigegebenen Medien und Einsatzbereiche verwendet werden.

4. Erforderliche Schutzmaßnahmen sind einzuhalten. Dazu gehören je nach Produkt insbesondere:

• Trockenlaufschutz,

• Frostschutz,

• Motorschutz,

• geeignete elektrische Absicherung,

• Rückflussverhinderung,

• Druckbegrenzung,

• Schutz vor Sand und Verschmutzungen,

• regelmäßige Wartung und Kontrolle.

5. Sofern der Anbieter nicht ausdrücklich mit der technischen Planung oder Auslegung einer Anlage beauftragt wurde, trägt der Kunde die Verantwortung für die Auswahl und Dimensionierung der Ware für den vorgesehenen Einsatz.

6. Beruht die Auswahl oder Auslegung auf einer ausdrücklichen Empfehlung des Anbieters und hat der Kunde dafür vollständige und zutreffende Angaben gemacht, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

§ 16 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• nach dem Produkthaftungsgesetz,

• bei Übernahme einer Garantie,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 17 Kundenkonto

1. Der Kunde kann im Online-Shop ein Kundenkonto einrichten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen seiner Daten zeitnah zu aktualisieren.

3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

4. Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Kundenkontos, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

5. Der Anbieter kann Kundenkonten bei missbräuchlicher Nutzung, bewusst falschen Angaben oder erheblichen Vertragsverletzungen sperren oder löschen.

6. Bereits abgeschlossene Verträge und die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 20 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

2. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

5. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Regelungen im Übrigen unberührt.

Stand: Juli 2026